Kein Kita-Platz?
Rechtsanspruch jetzt durchsetzen

Eine starre Frist gibt es nicht, aber Zeit ist der entscheidende Faktor: Eilverfahren brauchen Vorlauf vor dem geplanten Betreuungsbeginn. Erlässt das Jugendamt einen förmlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, gilt regelmäßig eine Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe. Melden Sie den Bedarf deshalb früh an und reagieren Sie auf jede Absage zeitnah.

Die Ersteinschätzung Ihres Falls ist kostenlos. Erst danach entscheiden Sie, ob Sie die Kanzlei beauftragen — alle weiteren Kosten werden vor einer Beauftragung transparent geklärt. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, prüfen wir zudem, ob diese die Kosten übernimmt. So wissen Sie vorab genau, womit Sie rechnen müssen.

Das hängt vom Einzelfall ab, die Ausgangslage ist aber günstig: Der Anspruch aus § 24 SGB VIII ist seit 2013 einklagbar, und Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten sind nach der veröffentlichten Rechtsprechung regelmäßig erfolgreich. Wichtig sind eine dokumentierte Bedarfsanmeldung und die Unzumutbarkeit angebotener Alternativen — genau das prüfen wir in der kostenlosen Ersteinschätzung.

Zunächst wird der Betreuungsbedarf gegenüber dem Jugendamt dokumentiert geltend gemacht. Stellt die Kommune keinen zumutbaren Platz bereit, wird beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gestellt. Das Gericht entscheidet in diesen Verfahren häufig innerhalb weniger Wochen — deutlich schneller als in einem regulären Klageverfahren.

Seit 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Ab dem dritten Geburtstag besteht der Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Er richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also Ihre Kommune.

Zumutbar ist nur ein Platz in erreichbarer Nähe zur Wohnung mit einem Betreuungsumfang, der dem tatsächlichen Bedarf der Familie entspricht. Ein Angebot am anderen Ende der Stadt oder mit nur vier Stunden Betreuung täglich erfüllt den Anspruch oft nicht. Ob ein konkretes Angebot genügt, hängt von Wegezeiten, Arbeitszeiten und der Situation des Kindes ab.

Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass Kommunen für den Verdienstausfall der Eltern haften können, wenn sie trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz bereitstellen (Urteile vom 20.10.2016, u. a. III ZR 278/15). Grundlage ist die Amtshaftung. Der Anspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren — dokumentieren Sie daher Anmeldung, Absagen und den entgangenen Verdienst sorgfältig.